Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: Januar 2025 · comms connect GmbH, München
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der comms connect GmbH (nachfolgend „Anbieter") und dem jeweiligen Auftraggeber (nachfolgend „Kunde") über die Nutzung der Company Phone Plattform und der damit verbundenen Dienstleistungen.
Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Leistungsgegenstand
Der Anbieter stellt dem Kunden eine webbasierte Plattform zur Verwaltung eines Mitarbeiter-PC-Programms (MPP) gemäß § 3 Nr. 45 EStG zur Verfügung. Die Plattform ermöglicht es dem Kunden insbesondere:
- Mitarbeitenden ein Unternehmensportal zur Auswahl von Endgeräten bereitzustellen
- Bestellprozesse für mobile Endgeräte zu verwalten
- Lifecycle-Management der Geräte durchzuführen
- Compliance-Berichte zu erstellen
Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. der Leistungsbeschreibung.
§ 3 Vertragsschluss
Ein Vertrag kommt durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Anbieters oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande. Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.
§ 4 Laufzeit und Kündigung
Die Mindestlaufzeit des Rahmenvertrags beträgt 24 Monate, sofern im Einzelvertrag nichts anderes vereinbart ist. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils 12 Monate, wenn er nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum Vertragsende schriftlich gekündigt wird.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 5 Preise und Zahlung
Die Vergütung richtet sich nach dem jeweils gültigen Preisblatt bzw. dem individuell vereinbarten Angebot. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt ohne Abzug zu begleichen. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz fällig.
§ 6 Pflichten des Auftraggebers
Der Kunde ist verpflichtet, die für die Nutzung der Plattform erforderlichen Informationen vollständig und korrekt bereitzustellen. Er stellt sicher, dass das MPP gemäß den steuer- und arbeitsrechtlichen Anforderungen, insbesondere § 3 Nr. 45 EStG, korrekt durchgeführt wird.
Der Kunde ist verantwortlich für die ordnungsgemäße Information seiner Mitarbeitenden über die Nutzungsbedingungen und den Datenschutz im Rahmen des MPP.
§ 7 Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden.
Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Die Haftung für leicht fahrlässige Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten ist ausgeschlossen.
Die steuerliche und rechtliche Beratung zur Umsetzung des MPP im Unternehmen des Kunden ist nicht Bestandteil der Leistungen des Anbieters. Der Kunde ist für die korrekte steuerliche Behandlung selbst verantwortlich.
§ 8 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen des MPP erfolgt auf Grundlage eines separaten Auftragsverarbeitungsvertrags (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO. Näheres regelt die Datenschutzerklärung.
§ 9 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist München, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Schriftformklausel.