Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: Mai 2026 · Comms Connect GmbH, München
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen der Comms Connect GmbH, Tal 30, 80331 München (nachfolgend „Anbieter") und dem teilnehmenden Unternehmen (nachfolgend „Kunde") über die Bereitstellung und Nutzung des Mitarbeitervorteilsprogramms Company Phone einschließlich der zugehörigen Marketing-Website und des Mitarbeiter-Portals app.company-phone.de.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Leistungsgegenstand
Der Anbieter stellt dem Kunden eine webbasierte Multi-Tenant-Plattform zur Durchführung eines Mitarbeitervorteilsprogramms zur Verfügung. Über das Programm können Mitarbeitende des Kunden Endgeräte (z. B. Smartphones, Tablets, Laptops, Zubehör) und Mobilfunktarife auswählen, deren monatliche Belastung über das Modell der Bruttoentgeltumwandlung bzw. – soweit anwendbar – über die Steuerbefreiung gemäß § 3 Nr. 45 EStG (Privatnutzung betrieblicher Telekommunikationsgeräte) abgewickelt wird.
Die Plattform ermöglicht insbesondere:
- tenant-spezifisches Mitarbeiterportal mit eigenem Branding
- Auswahl von Endgeräten und Tarifen aus dem freigegebenen Katalog
- Berechnung der monatlichen Netto-Belastung pro Mitarbeiter
- Bestellverwaltung und Lifecycle-Management
- Reporting an HR-Verantwortliche und Manager des Kunden
Der konkrete Leistungsumfang sowie die kommerziellen Konditionen ergeben sich aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Einzel- bzw. Rahmenvertrag.
§ 3 Vertragsschluss
Ein Vertrag kommt durch die schriftliche oder textliche Auftragsbestätigung des Anbieters bzw. durch Beginn der Leistungserbringung zustande. Angebote des Anbieters sind freibleibend, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet.
§ 4 Laufzeit und Kündigung
Die Mindestlaufzeit des Rahmenvertrags beträgt – sofern im Einzelvertrag nicht anders vereinbart – 24 Monate. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils 12 Monate, sofern nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum Ablauf in Textform gekündigt wird.
Die Laufzeit der durch einzelne Mitarbeitende ausgelösten Endgeräte-Bestellungen ergibt sich aus der jeweiligen Auftragsbestätigung; üblich sind 12, 24 oder 36 Monate.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 5 Preise und Zahlung
Die Vergütung richtet sich nach dem jeweils gültigen Preisblatt bzw. dem individuell vereinbarten Angebot. Alle Preise verstehen sich – sofern nicht ausdrücklich anders ausgewiesen – netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB) zu berechnen. Das Recht zur Geltendmachung weiteren Verzugsschadens bleibt unberührt.
§ 6 Pflichten des Kunden
Der Kunde stellt sicher, dass das Mitarbeitervorteilsprogramm bei ihm steuer-, sozialversicherungs- und arbeitsrechtlich korrekt umgesetzt wird. Dies umfasst insbesondere:
- Information und Zustimmung der teilnehmenden Mitarbeitenden zur Bruttoentgeltumwandlung in arbeitsvertraglich nachweisbarer Form
- Korrekte Behandlung in der Lohnabrechnung (Reduzierung des steuer- und sozialversicherungspflichtigen Bruttoentgelts)
- Abschluss eines Auftragsverarbeitungsvertrags (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO mit dem Anbieter vor produktiver Nutzung
- Ordnungsgemäße Information der Mitarbeitenden über die Nutzungsbedingungen und Datenschutz
- Wahrheitsgemäße und vollständige Bereitstellung aller für die Vertragsabwicklung erforderlichen Informationen
Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter (insbesondere von Mitarbeitenden) frei, die aus einer fehlerhaften Umsetzung des Programms beim Kunden resultieren.
§ 7 Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Die Haftung für leicht fahrlässige Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten ist ausgeschlossen.
Die steuerliche und rechtliche Beratung zur Umsetzung des Mitarbeitervorteilsprogramms im Unternehmen des Kunden – insbesondere die Prüfung der Anwendbarkeit von § 3 Nr. 45 EStG bzw. der Bruttoentgeltumwandlung im Einzelfall – ist nicht Bestandteil der Leistungen des Anbieters. Hierzu sollte der Kunde fachkundigen Rat eines Steuer- bzw. Rechtsberaters einholen.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes sowie für Garantien.
§ 8 Datenschutz und Auftragsverarbeitung
Soweit der Anbieter im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten der Mitarbeitenden des Kunden verarbeitet, erfolgt dies in dessen Auftrag im Sinne von Art. 28 DSGVO. Die Parteien schließen vor produktiver Nutzung einen separaten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) ab.
Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten – insbesondere die eingesetzten Unterauftragsverarbeiter (Vercel, Supabase, Cloudflare), Speicherorte (EU/Frankfurt) und Speicherdauern – ergeben sich aus der jeweils aktuellen Datenschutzerklärung.
§ 9 Verbraucherstreitbeilegung
Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Auf die Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung wird hingewiesen: ec.europa.eu/consumers/odr.
§ 10 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist München, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Klausel.